AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Firma PETEX Auto-Ausstattungs-GmbH (im Folgenden PETEX) für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste
1. Geltung
Diese AGB gelten unter gleichzeitig ergänzender Einbeziehung der jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste ( „eBay-AGB“) bei allen Rechtsgeschäften, die der Nutzer (Verbraucher und Unternehmer) mit PETEX über die Internetplattform der deutschen eBay-Dienste, insbesondere der deutschen Website (ebay.de) abschließt.
Die AGB von PETEX und eBay können jeweils über die Internetplattform eBay heruntergeladen werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
PETEX stellt mittels der deutschen eBay-Dienste die zum Kauf präsentierten Waren als verbindliches Angebot ausschließlich im Festpreisformat ein.
Bezüglich des konkreten Vertragsschlusses gelten die für Festpreisformate in § 7 Ziffer 4 der „eBay-AGB“ enthaltenen Bestimmungen. Danach nimmt der Käufer das Angebot von PETEX an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Wenn PETEX die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Sofern PETEX und der Käufer nicht Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die von eBay angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PETEX Auto-Austattungs-GmbH, Lauterbachstraße 44, 84307 Eggenfelden, Telefon +49(0)8721/9697-0, E-Mail service@PETEX.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Unfrei eintreffende Sendungen werden von uns nicht angenommen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit (Eigenschaften und Funktionsweise der Waren) nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.
4. Widerrufsformular
An
PETEX Auto-Ausstattungs-GmbH
Lauterbachstraße 44
84307 Eggenfelden
E-Mail: service@PETEX.net
Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) / erhalten am (*)
____________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________________________________
Datum
____________________________________________________
(*)Unzutreffendes streichen
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ferner besteht ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Ziff. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Preise, Versandkosten, Zahlung
Die angegebenen Preise enthalten die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und sonstige Preisbestandteile.
Versand nur innerhalb von Deutschland.
Kein Versand außerhalb Deutschlands.
Die Zahlung erfolgt mittels:
• Ebay-Payment
Bei allen Zahlungen des Verbrauchers verpflichtet sich PETEX zur Lieferung der bestellten Waren, es sei denn, dass die Lieferung aus einem von PETEX nicht zu vertretenen Grund unmöglich wird. Für diesen Fall verpflichtet sich PETEX zur unverzüglichen Rückerstattung des Kaufpreises an den Verbraucher.
7. Zahlungsabwicklung
Die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften wickeln die bei eBay durchgeführten Transaktionen im Namen von PETEX ab.
Käufer können grundsätzlich mit allen von eBay in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen.
Bei allen Zahlungen des Käufers verpflichtet sich PETEX zur Lieferung der bestellten Waren (Artikel), es sei denn, dass die Lieferung aus einem von PETEX nicht zu vertretenen Grund unmöglich wird, Für diesen Fall verpflichtet sich PETEX zur unverzüglichen Rückerstattung des Kaufpreises an den Käufer.
8. Lieferung, Gefahr- und Lastenübergang, Eigentumsvorbehalt
PETEX ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn sich die Bestellung auf mehrere Artikel bezieht und jeder der bestellten Artikel zumutbar auch einzeln Verwendung durch den Käufer finden kann.
Bezüglich Gefahr- und Lastenübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 446, 447, 475 Abs. 2 BGB.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind diese sofort bei dem mit der Zustellung beauftragten Unternehmen zu reklamieren und PETEX anzuzeigen.
PETEX behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
9. Gewährleistung
Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10. Haftung
PETEX haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PETEX bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen haftet PETEX nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten ab Zeitpunkt der Lieferung. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von PETEX.
11. Batterieentsorgung & Entsorgung von Elektro- und Elektronik- (Alt-)geräten
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Altgeräte sind nach Trennung von Batterien oder Akkumulatoren ebenfalls nicht über den Hausmüll, sondern ordnungsgemäß über die dafür vorgesehenen Sammel- und Rücknahmestellen zu entsorgen.
12. Datenschutz
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung der PETEX Auto-Ausstattungs-GmbH entnehmen Sie bitte folgendem Link: https://www.PETEX.de/datenschutz
13. Rechtsanwendung
Für Verträge zwischen PETEX und dem Verbraucher gilt ausschließlich deutsches Recht.
14. Hinweis zur alternativen Streitbeilegung
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Trotzdem weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt hat. Diese Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/
15. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
